Bezugsort

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Rechtsbehelf

Sie können gegen den Bescheid i.d.R. innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenden Sie sich hierzu bitte an die Behörde, die den Bescheid erstellt hat. Die genaue Frist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids. Den Widerspruch können Sie i.d.R. schriftlich erheben oder mündlich bei der Behörde vortragen. Sofern auch die Möglichkeit besteht, elektronisch Widerspruch zu erheben, erfahren Sie die Voraussetzungen hierfür ebenfalls in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids.

Voraussetzungen

Als Unternehmerin oder Unternehmer mit Unternehmenssitz in Deutschland erhalten Sie die Erlaubnis unter folgenden Voraussetzungen:

• Sie und die als Verkehrsleiterin oder Verkehrsleiter benannte Person sind zuverlässig. Sowohl das Unternehmen als auch die Verkehrsleiterin oder der Verkehrsleiter müssen die Zuverlässigkeit gegenüber der Genehmigungsbehörde nachweisen.
• Die finanzielle Leistungsfähigkeit Ihres Unternehmens muss gewährleistet sein. Das Unternehmen benötigt Eigenkapital zuzüglich Reserven. Die Höhe des Kapitals bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen benötigt das Unternehmen Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro, für jedes weitere Fahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen 5.000 Euro. Dies gilt auch beim Einsatz von Mietfahrzeugen. Wenn ausschließlich Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen eingesetzt werden, sind 1.800 Euro für das erste Fahrzeug nachzuweisen. Für jedes weitere genutzte Kraftfahrzeug, das eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen hat, sind 900 Euro nachzuweisen.
• Sie oder die als Verkehrsleiterin oder Verkehrsleiter benannte Person sind fachlich geeignet.
  Fachlich geeignet sind Sie, wenn Sie eine Fachkundeprüfung vor der Industrie-und Handelskammer (IHK) bestanden haben.
  Alle bisher als gleichwertig anerkannten Abschlussprüfungen gelten auch weiterhin als gleichwertig, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen oder abgeschlossen wurden.
  Hinweis: Weitere Informationen zu dieser Möglichkeit erhalten Sie bei Ihrer zuständigen IHK.
  
  Fachlich geeignet sind Sie auch, wenn Sie in einem Güterkraftverkehrsunternehmen gearbeitet haben:
  • mindestens zehn Jahre,
  • in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1999 und 4. Dezember 2009 ununterbrochen,
  • in einer leitenden Funktion.

Die für Sie zuständige IHK prüft, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Sofern Sie ein Güterkraftverkehrsunternehmen betreiben möchten, das ausschließlich Kraftfahrzeuge von 2,5 bis höchstens 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzt, sind Sie ebenfalls fachlich geeignet, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Sie haben zehn Jahren in einem Güterkraftverkehrsunternehmen gearbeitet;
• für 10 Jahr ununterbrochen vor dem 20. August 2020 und
• Sie haben das Unternehmen geleitet.

Das Landratsamt bzw. der Stadtkreis, in dem Ihr Unternehmen seinen Sitz hat, ist dafür zuständig, diese Voraussetzungen zu prüfen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz muss inhaltlich der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) entsprechen.

Die zuständige Stelle gibt folgenden Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme:

• dem Bundesamt für Logistik und Mobilität,
• der Industrie- und Handelskammer,
• der zuständigen Fachgewerkschaft und
• dem Verband des Verkehrsgewerbes.

Die zuständige Stelle entscheidet abschließend über den Antrag.

Fristen

Die Frist für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags durch die zuständige Behörde ist so kurz wie möglich und überschreitet nicht drei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen erhalten hat. Die zuständige Behörde kann diese Frist in hinreichend begründeten Fällen um einen weiteren Monat verlängern.

Erforderliche Unterlagen

• Für den Nachweis der Zuverlässigkeit: in der Regel ein Auszug aus dem
  • Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
  • Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister)
  • Gewerbezentralregister
• Für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit: Anlage 2 und wenn erforderlich Anlage 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen. Auskünfte erhalten Sie bei der für Ihren Betriebssitz zuständigen Stelle.

Tipp: Beantragen Sie zuerst und frühzeitig die Führungszeugnisse und die Auszüge aus dem Gewerbezentralregister und benennen Sie dabei die zuständige Stelle. Es dauert in der Regel einige Zeit, bis Sie die Unterlagen erhalten. Die übrigen Nachweise können Sie nachreichen. Auch hier kann es aber längere Zeit dauern, bis Sie sie erhalten. Diese müssen aber für eine endgültige Entscheidung vorliegen.

Kosten

• Gemeinschaftslizenz: EUR 120,00 - 700,00
• Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr: EUR 120,00 - 700,00

Hinweis: Weitere Kosten entstehen für die Auskunft aus den Registern und für die Erstellung der sonstigen Nachweise. Dies gilt auch für die beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz beziehungsweise Ausfertigungen der Erlaubnis, die Sie in den Fahrzeugen mitführen müssen.

Bearbeitungsdauer

innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der zuständigen Stelle alle erforderlichen Unterlagen vorliegen
Diese Frist kann die zuständige Stelle in hinreichend begründeten Fällen um einen Monat verlängern.

Hinweise

Gültigkeitsdauer

Die innerstaatliche Erlaubnis und die Gemeinschaftslizenz können für eine Gültigkeitsdauer von bis zu 10 Jahren erteilt werden.

Rechtsgrundlage

Art. 3 und Art. 4 Verordnung (EG) 1072/2009 (Lizenz) über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs

Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmer

Güterkraftverkehrsgesetz

• § 3 GüKG

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)

Freigabevermerk

18.12.2023 Verkehrsministerium Baden-Württemberg