Rechtsbehelf

Beschwerde

Voraussetzungen

• Die Person ist aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert.
• Die psychisch kranke Person gefährdet infolge ihrer psychischen Störung oder Behinderung erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit oder die psychisch kranke Person stellt infolge ihrer psychischen Störung oder Behinderung eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer dar.
• Die Gefährdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.

Verfahrensablauf

Die Behörde muss die Unterbringung zunächst schriftlich beim Betreuungsgericht beantragen. Erst dann kann das Gericht diese anordnen.

Dies gilt auch für

• eine vorläufige Unterbringung,
• eine Unterbringung zur Beobachtung und Erstellung eines Gutachtens.

Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist die untere Verwaltungsbehörde für die Ausführung der Unterbringung zuständig. Sie wählt z.B. die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl soll sie die Wünsche der psychisch kranken Person sowie therapeutische Gesichtspunkte berücksichtigen. Außerdem versucht die Behörde, sie möglichst in der Nähe ihres Wohnortes unterzubringen.

Hinweis: In dringenden Fällen kann eine Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet wurde. Die Gründe für diese fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung müssen durch ein ärztliches Zeugnis belegt sein. Nur in ganz besonders eilbedürftigen Fällen, sogenannten "Notvorführungen", kann darauf verzichtet werden.

Bei einer fürsorglichen Aufnahme und Zurückhaltung:

Die Einrichtung muss den Unterbringungsantrag spätestens bis zum Ablauf des zweiten Tages nach der fürsorglichen Aufnahme oder Zurückhaltung an das Gericht senden. Fällt die Aufnahme oder Zurückhaltung auf einen Freitag, muss der Unterbringungsantrag bist spätestens Montag, zwölf Uhr, gestellt sein. Sendet sie ihn nicht, muss der Patient oder die Patientin entlassen werden.

Die psychisch kranke Person kann jedoch auch freiwillig in der Einrichtung bleiben.

Die untergebrachte Person ist zu entlassen, wenn

• die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und keine weitere Unterbringung angeordnet wurde,
• die Anordnung der Unterbringung aufgehoben wurde,
• das Gericht im Falle der fürsorglichen Aufnahme und Zurückhaltung nicht spätestens bis zum Ablauf des Tages nach Eingang des Antrages die Unterbringung angeordnet hat,
• der Grund für die Unterbringung weggefallen ist.

Hinweis: Ist die Fortdauer der Unterbringung erforderlich, hat die anerkannte Einrichtung bei Gericht rechtzeitig einen Antrag auf Fortdauer der Unterbringung stellen.

Fristen

umgehend

Erforderliche Unterlagen

• Darstellung des Sachverhaltes durch die untere Verwaltungsbehörde
• Ärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes. Aus ihm soll hervorgehen:
  • Derzeitiger Krankheitszustand,
  • Unterbringungsbedürftigkeit,
  • voraussichtliche Behandlungsdauer,
  • Information, ob das Gericht die betroffene Person ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand mündlich anhören kann.

Das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin aus einer anerkannten Einrichtung kann das Zeugnis des Gesundheitsamtes ersetzen. Es muss aber von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie unterschrieben sein. Bei Kindern und Jugendlichen muss eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie unterschreiben.

Hinweis: Liegt ein Zeugnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, ist es schnellst möglich nachzureichen.

Kosten

Für die Tätigkeiten der unteren Verwaltungsbehörden entstehen keine Kosten.

Hinweis: Die Kosten für die Unterbringung selbst müssen von der untergebrachten Person, ihrem Kostenträger (zum Beispiel der Krankenkasse) oder den Unterhaltspflichtigen getragen werden.

Vertiefende Informationen

Unterstützung erhalten Betroffene und deren Angehörigen bei den Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen (IBB-Stellen) der Stadt- und Landkreise sowie den Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern, die ebenfalls Teil der IBB-Stellen sind.

Hinweise

Neben der Verwaltungsbehörde (bzw. der anerkannten Einrichtung) können auch folgende Institutionen bei Gericht eine Unterbringung beantragen:

• Die Betreuerin oder der Betreuer einer psychisch kranken Person.
  Eine Unterbringung kann notwendig sein, weil z.B. die Gefahr besteht, dass sich die betreute Person selbst tötet. Ist eine ärztliche Behandlung erforderlich, die die betreute Person aufgrund ihrer Krankheit nicht als notwendig erkennen kann? Dann kann der Betreuer oder die Betreuerin auch in diesem Fall eine Unterbringung bei Gericht beantragen ("zivilrechtliche" Unterbringung).
• Das Gericht selbst.
  Das Gericht kann die Unterbringung anordnen, wenn eine psychisch kranke oder alkohol- oder drogenabhängige Person eine rechtswidrige Tat begangen hat ("strafrechtliche" Unterbringung).

Rechtsgrundlage

§§ 1 - 31 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Freigabevermerk

• 09.10.2023 Sozialministerium Baden-Württemberg