Rechtsbehelf

• Klage

Voraussetzungen

Sie ziehen um.

Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung (Pilotbetrieb in den Gemeinden Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Oberndorf und Ladenburg):

• Sie ziehen in eine der genannten Pilotierungsgemeinden.
• Sie sind volljährig.
• Sie sind nicht verheiratet und haben keine eingetragene Lebenspartnerschaft.
• Sie beziehen Ihre neue Wohnung ohne minderjährige Kinder.

Verfahrensablauf

Um sich anzumelden, müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck.

Sie bekommen anschließend eine schriftliche Bestätigung in Form einer kostenlosen amtlichen Meldebestätigung.

Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung (Pilotbetrieb in den Gemeinden Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Oberndorf und Ladenburg):

• Sie rufen den Onlinedienst auf.
• Sie melden sich mit Ihrem (service-bw-) Nutzerkonto im Onlinedienst an.
• Sie geben alle erforderlichen Daten online ein und senden das Formular online ab.
• Abschließend erhalten Sie elektronisch eine amtliche Meldebestätigung.

Fristen

Sie müssen Ihren neuen Wohnsitz innerhalb von 2 Wochen nach Beziehen der neuen Wohnung anmelden.

Erforderliche Unterlagen

• Mindestens ein Identitätsnachweis. Dies sind in der Regel:
• Personalausweis und / oder Reisepass
• Ausweise der Familienangehörigen: Für Kinder, die keinen Kinderreisepass besitzen, müssen Sie die Geburtsurkunde vorlegen.
• Bescheinigung des Wohnungsgebers (bei Bezug eines Mietobjekts)
• Vollmacht, sofern Sie die Anmeldung für eine andere Person durchführen möchten

Die Meldebehörde kann von Ihnen weitere Unterlagen verlangen, die zum Nachweis der Angaben dienen. Beispiel: Heiratsurkunde, Geburtsurkunde.

Tipp: Sie können gleichzeitig mit der Wohnsitz-Anmeldung die Anschrift in Ihren Ausweisdokumenten aktualisieren lassen.

Bei elektronischer Wohnsitzanmeldung (Pilotbetrieb in den Gemeinden Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Oberndorf und Ladenburg):

• Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion und AusweisApp2
• Bescheinigung des Wohnungsgebers (bei Bezug eines Mietobjekts)

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Hinweise

Sie können Ihre Familienangehörigen ebenfalls anmelden, wenn diese mit Ihnen bisher in der gleichen Wohnung gewohnt haben und mit Ihnen umziehen. Im Pilotbetrieb zur elektronischen Wohnsitzanmeldung ist dies derzeit aus technischen Gründen nicht möglich.

Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, dann müssen Sie von derjenigen Person angemeldet werden, in deren Wohnung Sie einziehen.

Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und für Sie ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der Ihren Aufenthalt bestimmen kann, dann muss Ihre neue Wohnung von Ihrem Pfleger oder Betreuer angemeldet werden.

Neugeborene, die im Inland geboren wurden, müssen Sie nur anmelden, wenn diese in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter ziehen.

Ihr Wohnungsgeber ist verpflichtet, Ihnen den Einzug in die neue Wohnung schriftlich zu bestätigen. Legen Sie diese Bescheinigung der Meldebehörde vor. Die Bestätigung des Wohnungsgebers ist auch elektronisch möglich. In diesem Fall erhalten Sie ein Zuordnungsmerkmal, über das die Bestätigung abgewickelt wird.

Rechtsgrundlage

Bundesmeldegesetz (BMG)

• § 17 Absatz 1 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG)
• § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG)
• § 23 Bundesmeldegesetz (BMG)
• § 23a Elektronische Anmeldung (BMG)
• § 24 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetztes (BMGVwV)

• Nummern 17.1, 17.3, 22 und 23.0 bis 23.0.2

§ 5 Baden-württembergisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

Freigabevermerk

04.03.2024 Innenministerium Baden-Württemberg